Jahresübersicht 2026 · Redaktionelle Zuordnung: 3/2026. Nachträglich erstellt am 13. November 2026. Das Zuordnungsdatum ist nicht das Datum einer erstmaligen Veröffentlichung.
Digitale Inhalte und Dienstleistungen benötigen klare Leistungsbeschreibungen. Bei Verbraucherverträgen sind die zwingenden Regeln für digitale Produkte einzubeziehen.
Rechtliche Einordnung
§ 327 BGB erfasst bestimmte Verbraucherverträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen. Unter gesetzlichen Voraussetzungen können auch Modelle betroffen sein, bei denen personenbezogene Daten bereitgestellt werden. Die Einordnung erfolgt anhand der Leistung und der Gegenleistung. Für die Vertragsgestaltung sind Funktionsumfang, Bereitstellung und die weiteren Vorschriften zu digitalen Produkten gemeinsam zu prüfen. B2B-Verträge benötigen eine eigenständige Bewertung.
Vier Praxisbeispiele
Die Beispiele dienen der Veranschaulichung und sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Lernplattform
Ein Anbieter beschreibt die zugesagten Funktionen statt nur einen allgemeinen Zugang zu versprechen.
App mit Datennutzung
Ein Unternehmen prüft sein Datenmodell und verlässt sich nicht auf die Bezeichnung kostenlos.
Gemischtes Angebot
Ein Paket aus Beratung und Software wird nach seinen Bestandteilen eingeordnet.
Vertragsvorlage
Ein Anbieter trennt Verbraucherbedingungen von seinem Unternehmenskundenvertrag.
Was Unternehmen vorbereiten sollten
Sichern Sie die einschlägigen Verträge, technischen Abläufe und bisherige Kommunikation. Benennen Sie das konkrete Ziel und vorhandene Fristen. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach dem Einzelfall und dem jeweils anwendbaren Recht.