KI-Projekte benötigen eine Einordnung nach tatsächlicher Funktion, Einsatzkontext und Rolle des Unternehmens. Anbieter, Betreiber und sonstige Beteiligte haben nicht dieselben Pflichten. Ein Produktname oder die Bezeichnung als Assistenzsystem entscheidet die Einstufung nicht.
Rechtliche Einordnung und Gestaltungsfragen
Die Umsetzungsfristen wurden 2026 teilweise geändert. Transparenzpflichten nach Artikel 50 gelten grundsätzlich seit 2. August 2026; für bestimmte bereits vermarktete Systeme gilt eine begrenzte Übergangsregel zu Absatz 2. Hochrisikopflichten sind anhand der aktuellen Zeitachse und des konkreten Systems zu prüfen, nicht pauschal mit diesem Datum gleichzusetzen.
Rollen und Einsatzgrenzen dokumentieren
Ausgangspunkt ist eine Beschreibung der tatsächlichen Funktion: Welche Daten erhält das System, welche Ergebnisse erzeugt es und wer trifft darauf gestützte Entscheidungen? Anschließend werden Anbieter, Betreiber und weitere Beteiligte zugeordnet. Datenschutz, Urheberrecht, Geheimnisschutz und sektorspezifische Pflichten bleiben neben dem AI Act anwendbar. Eine allgemeine Anbietererklärung ersetzt die Prüfung des konkreten Einsatzes nicht.
Vom Vertrag zum laufenden Betrieb
Die rechtliche Gestaltung sollte in Produktentscheidungen übersetzt werden: zulässige Eingaben, Zugriff, menschliche Kontrolle, Transparenz und Eskalation bei Fehlern. Verträge sichern die dafür benötigten Informationen und Mitwirkungsleistungen. Änderungen von Modell, Zweck oder Datenquellen können eine erneute Prüfung erforderlich machen. Deshalb gehören Verantwortliche, Freigaben und Änderungsprozesse zur Umsetzung und nicht erst zur Reaktion auf eine Beschwerde.
Unterlagen und nächste Schritte
Für eine erste Einordnung helfen Produktbeschreibung, Einsatzfälle, Anbieterunterlagen und vorhandene Verträge. Reale Beispiele von Eingaben und Ausgaben sollten vor einer Übermittlung auf vertrauliche Daten geprüft werden. Wir priorisieren die offenen Fragen nach Bedeutung für den vorgesehenen Betrieb und stimmen ab, welche Prüfung vor Einführung und welche im weiteren Projekt benötigt wird.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Beispiele erläutern typische Fragestellungen. Sie beschreiben keine konkreten Mandate und nehmen das Ergebnis einer Einzelfallprüfung nicht vorweg.
Interner Assistent
Ein Unternehmen führt einen Chatbot ein. Zulässige Daten, Nutzerhinweise, Schulung und Verantwortlichkeiten werden vor Freigabe festgelegt.
Personalsoftware
Eine Anwendung bewertet Bewerbungen. Zweck, Einfluss auf Entscheidungen und einschlägige Übergangsregeln werden individuell geprüft.
Eigene Marke
Ein Unternehmen vermarktet ein fremdes Modell als Produkt. Die veränderte Rolle und benötigte Anbieterdokumentation werden geklärt.
Änderung des Systems
Ein bisher freigegebenes Modell erhält neue Funktionen. Die Einstufung und Dokumentation werden erneut geprüft.
Anfrage und weiterführende Themen
Anfrage ohne Pflichtfelder · Medienrecht im Überblick · Rechtsdurchsetzung