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KI-Beschaffung und KI-Verträge

Beim Einkauf einer KI-Leistung reichen allgemeine Versprechen zu Genauigkeit und Compliance nicht aus. Vertrag, technische Dokumentation und tatsächlicher Betrieb müssen zusammenpassen.

Rechtliche Einordnung und Gestaltungsfragen

Zu regeln sind zulässige Eingaben, Trainingsnutzung, Vertraulichkeit, Ausgaberechte, Modellwechsel und Unterstützung bei Nachweisen. Haftungsgrenzen sind gegen die realen Risiken des Einsatzes zu prüfen. Ein Exit muss auch Datenexport, Löschung und die Fortführung abhängiger Prozesse erfassen.

Rollen und Einsatzgrenzen dokumentieren

Ausgangspunkt ist eine Beschreibung der tatsächlichen Funktion: Welche Daten erhält das System, welche Ergebnisse erzeugt es und wer trifft darauf gestützte Entscheidungen? Anschließend werden Anbieter, Betreiber und weitere Beteiligte zugeordnet. Datenschutz, Urheberrecht, Geheimnisschutz und sektorspezifische Pflichten bleiben neben dem AI Act anwendbar. Eine allgemeine Anbietererklärung ersetzt die Prüfung des konkreten Einsatzes nicht.

Vom Vertrag zum laufenden Betrieb

Die rechtliche Gestaltung sollte in Produktentscheidungen übersetzt werden: zulässige Eingaben, Zugriff, menschliche Kontrolle, Transparenz und Eskalation bei Fehlern. Verträge sichern die dafür benötigten Informationen und Mitwirkungsleistungen. Änderungen von Modell, Zweck oder Datenquellen können eine erneute Prüfung erforderlich machen. Deshalb gehören Verantwortliche, Freigaben und Änderungsprozesse zur Umsetzung und nicht erst zur Reaktion auf eine Beschwerde.

Unterlagen und nächste Schritte

Für eine erste Einordnung helfen Produktbeschreibung, Einsatzfälle, Anbieterunterlagen und vorhandene Verträge. Reale Beispiele von Eingaben und Ausgaben sollten vor einer Übermittlung auf vertrauliche Daten geprüft werden. Wir priorisieren die offenen Fragen nach Bedeutung für den vorgesehenen Betrieb und stimmen ab, welche Prüfung vor Einführung und welche im weiteren Projekt benötigt wird.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele erläutern typische Fragestellungen. Sie beschreiben keine konkreten Mandate und nehmen das Ergebnis einer Einzelfallprüfung nicht vorweg.

Kundendaten im Modell

Ein Anbieter will Eingaben zum Training nutzen. Datenkategorien und Vertragsverbote werden mit den Produkteinstellungen abgeglichen.

Modellwechsel

Der Anbieter tauscht das Modell aus. Informationspflichten und erneute Tests werden vertraglich vorgesehen.

Unbrauchbare Ergebnisse

Eine zugesagte Funktion arbeitet unzuverlässig. Leistungsbeschreibung und Abnahmekriterien bestimmen die Ansprüche.

Vertragsende

Ein Unternehmen wechselt den Dienst. Export, Löschbestätigung und Übergangsunterstützung werden frühzeitig geregelt.

Anfrage und weiterführende Themen

Anfrage ohne Pflichtfelder · Medienrecht im Überblick · Rechtsdurchsetzung

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