Jahresübersicht 2026 · Redaktionelle Zuordnung: 7/2026. Nachträglich erstellt am 13. November 2026. Das Zuordnungsdatum ist nicht das Datum einer erstmaligen Veröffentlichung.
Im Urteil C-788/24 vom 9. Juli 2026 behandelt der EuGH die Onlineveröffentlichung eines in manchen Staaten gemeinfreien Werks. Entscheidend ist unter anderem die Wirksamkeit territorialer Zugangsbeschränkungen.
Rechtliche Einordnung
Die Entscheidung Anne Frank Fonds betrifft Unterschiede beim urheberrechtlichen Schutz zwischen Mitgliedstaaten. Eine kostenlose Veröffentlichung in einem Staat, in dem das Werk gemeinfrei ist, kann unter den vom Gericht beschriebenen Voraussetzungen möglich sein, obwohl in einem anderen Staat Schutz besteht. Eine wirksame, dem Stand der Technik entsprechende Geoblockingmaßnahme wird nicht allein deshalb unwirksam, weil sie mit einem VPN umgangen werden kann. Die Aussage ist auf den konkreten rechtlichen Kontext zu beziehen.
Vier Praxisbeispiele
Die Beispiele dienen der Veranschaulichung und sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Digitales Archiv
Ein Archiv prüft Schutzfristen je Zielstaat statt europaweite Gemeinfreiheit zu unterstellen.
Zugangstechnik
Ein Betreiber dokumentiert die eingesetzte Sperre und ihre technische Aktualität.
Lizenzgebiet
Ein Verlag gleicht territoriale Rechte mit dem Onlinevertrieb ab.
VPN-Nutzung
Die Möglichkeit einer Umgehung wird rechtlich eingeordnet statt mit unbeschränkter Freigabe gleichgesetzt.
Was Unternehmen vorbereiten sollten
Sichern Sie die einschlägigen Verträge, technischen Abläufe und bisherige Kommunikation. Benennen Sie das konkrete Ziel und vorhandene Fristen. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach dem Einzelfall und dem jeweils anwendbaren Recht.